Nachfolgend wird es hier immer wieder Artikel und Infos geben, die nicht zwingend aus unseren „Lieblingszeitungen/blogs/zeitschriften etc. entsprungen sind, die wir aber für gut recherchiert und informativ halten!
Zu dem möchten wir uns hier noch klar von dem Begriff Extremismus distanzieren der des öfteren in diesen Artikeln verwendet wird.

Januar 2013
Zwanzig Jahre lang galt Mali weltweit als demokratisches Musterland Afrikas. Es gab zwar auch dort Wahlfälschungen und Korruption – was aber in den alle politischen Spektren abdeckenden Print- und Elektronikmedien angeprangert und diskutiert wurde. Und es gab eine messbare Tendenz der Veränderung zum Besseren – derartig tief und historisch verwurzelte Traditionen lassen sich nicht von einem Tag auf den anderen abschaffen, sondern erfordern langwierige gesellschaftliche Umstrukturierungsprozesse.

15. Januar 2013
Mit einer E-Mail-Aktion wendet sich die deutsche Menschenrechtsorganisation Pro Asyl seit einem Monat an die 99 deutschen Abgeordneten im EU-Parlament. „Stellen Sie sich vor, Sie müssen fliehen“, heißt es in dem Anschreiben. „Doch an der Grenze werden Sie sofort festgenommen.“

15. Januar 2013
Das Jahr 2012 brachte zahlreiche Meldungen zu rechten Parolen in den Stadien, Angriffen gegen antirassistische Fans und Verbindungen der Fan- zur Naziszene. Gegenüber früheren Jahren lassen sich einige besorgniserregende neue Tendenzen beobachten. Das Jahr 2013 schließt an diese Tendenz an: Mit dem Rückzug der antirassistischen Aachen Ultras aus der Kurve beugt sich eine Fangruppe gewalttätigen Übergriffen.

15. Januar 2013
Ein Enterhaken an einem Kletterseil, ein schwungvoller Wurf Richtung Hauswand – und weg ist die Kamera. Räuberleiter und ein wenig Muskelkraft genügen – weg ist die nächste. Mit einer Metallstange schlagen die Vermummten an einer Feuerwache irgendwo in Berlin eine weitere Überwachungskamera von der Fassade.

15. Januar 2013
Auf dem Titelbild des aktuellen “Focus” sind zwölf Frauen zu sehen, die gemeinsam sagen: “Wir wollen keine Frauenquote!” Diese Frauen, so sagt uns die Unterzeile, “rebellieren” gegen “Staats-Diktat und Gleichmacherei”. Bei dieser polemischen “Rebellion” gegen eine Frauenqoute darf Familienministerin Kristina Schröder in erster Reihe natürlich nicht fehlen.

2.Januar 2013
Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner lassen foltern und morden und greifen damit die in 800 Jahren erkämpften Bürgerrechte an -

21.12.2012
Vor zehn Jahren war es der vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgerufene »Aufstand der Anständigen«, der eine breite Diskussion um ein Verbot der NPD in Gang setzte und schließlich zu dem ersten Verbotsantrag führte. Der Staat wollte beweisen, wie ernst es ihm ist mit dem »Kampf gegen Rechts«.

19.04.2012
Die Zukunft sitzt im 6. Stock. Marc Thomas Spahl, der Direktor der Axel-Springer-Akademie, bittet zum Gespräch auf eine Sitzgruppe aus Leder. Danach ahnt man, warum viele angehende Journalisten bei Axel Springer-Medien arbeiten wollen; mehr als 1.000 Bewerber soll es zuletzt auf 40 Akademieplätze gegeben haben, sagt Spahl.

06.04.12″

Antisemitismus im modischen Look.Das im baden-württembergischen Rainau (Ostalbkreis) beheimatete Modelabel „Amalek-Textilien“ hat sich dem Vertrieb von rechten Szene-Klamotten verschrieben.

03.04.12″

Erste europäische Anti-Islam-Kundgebung im dänischen Aarhus – dabei waren auch Vertreter der „German Defence League“ und der bayerische Landeschef der „Freiheit“, Michael Stürzenberger mit Anhängern.

03.04.12″

Gewalttätiger NPD-Ratsherr.Bei der zentralen Veranstaltung am Dienstag zum Gedenken an die Bombardierung der nordthüringischen Stadt Nordhausen eskalierte die Situation und es kam zu einem tätlichen Angriff des NPD-Kreisvorsitzenden gegen die Oberbürgermeisterin der Stadt.

02.04.12″

Verfassungsschützer halten noch Kontakt zu ihren Spitzeln. Man könne die Informanten nicht einfach „von heute auf morgen vor die Tür setzen“, heißt es beim Verfassungsschutz: V-Leute aus der NPD-Spitze bleiben vorerst mit den Behörden in Kontakt.

27.03.12″

In der Nacht von Freitag auf Samstag (23./24.3.2012) haben wir den Neonazitreffpunkt Club 88 in Neumünster Gadeland mit grüner Farbe eingefärbt und großflächig die Parole „Farbe bekennen gegen Nazis“ hinterlassen.

15.03.12″

Veranstaltung mit Medeni Kirici, Mitglied der Kommission für Auswärtige Beziehungen der BDP über die aktuelle Situation in der Türkei

05.03.12″

Nazis, NSU und VS: Gespräch mit Speit und Gensing

02.03.12″

Rassismus, Sexismus, Menschenverachtung – Humor bei der Polizei

20.02.12″

Im Zusammenhang mit der Aufdeckung der Mordserie deutscher Neonazis, dem „Nationalsozialistischen Untergrund“, entstanden in den letzten Wochen und Monaten bundesweit eine Vielzahl an Texten, welche sich aus unterschiedlichen Perspektiven mit den personellen Verstrickungen der Neonazi-Szene mit dem NSU, der Rolle des Verfassungsschutzes und der Repressionsorgane darin sowie den notwendigen Konsequenzen daraus für eine linke antifaschistische Bewegung beschäftigen.

19.02.2012″

Wer innerhalb Europas abgeschoben wird, konnte sich bislang kaum vor Gericht wehren. Verbände fordern, dies zu ändern und machen konkrete Vorschläge..

15.02.2012″

Die achtjährige Mariam muss in einem Flüchtlingsheim leben, obwohl sie krank ist. Die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern will ihr nun eine Wohnung organisieren..

Zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens werden Neonazis auch diesmal einen Fackelmarsch abhalten. Auf eine zusätzliche Großdemonstration scheint die Szene jedoch zu verzichten. Die Auseinander­setzung mit dem deutschen Opfermythos wird indessen vernachlässigt.

09.02.12″

Mit einer Dienstanweisung weitet die Bürgermeisterin der Stadt Elmshorn, Frau Dr. Fronzek, die für Nutzung des Rathauses geltende Satzung auf alle städtischen Räume aus. Damit wird künftig Parteien, aber auch anderen „politischen Gruppen“ – von VVN-Bund der Antifaschisten über Friedensnetzwerk bis hin zu Gewerkschaften – öffentliche Veranstaltungen etwa im Industriemuseum untersagt.

09.02.2012″

.In Thüringen erwarben Rechtsextreme erneut eine Immobilie. Der Verfassungsschutz scheint von dem Kauf in Crawinkel nichts mitbekommen zu haben, sagt die Linke.

09.02.2012″

Linke und Grüne legten gestern im Rechtsausschuss ihre Entwürfe für eine Regelung der Funkzellenabfrage vor

09.02.2012 “

Wie Leichenbeschauer beugen sich Unterhändler aus der Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über Griechenland. Es scheint wie der Torso eines Landes, das dennoch beansprucht, ein souveräner Staat zu sein. Der Troika sekundieren die deutsche Kanzlerin und der Präsident Frankreichs, die ihrem griechischen Partner Loukas Papadimos die Große Kapitulation oder den Großen Knall nahelegen: auf Finanzhoheit verzichten oder dem Bankrott verfallen.

09.02.2012 “

Die US-Fernsehserie Deadliest Warrior lässt Angehörige zweier gewaltbereiter Gruppen, die man normalerweise nicht in Verbindung bringt, fiktiv gegeneinander antreten. Zum Beispiel Wikinger gegen Samurai, IRA- gegen Taliban-Terroristen oder Yakuza- gegen Mafia-Killer. Bewohners des Berliner Stadteils Wedding blüht in der Realität möglicherweise ein ähnliches Spektakel.

08.02.2012″

Viele Jahre bot die Zeitarbeit deutschen Unternehmen eine lukrative Möglichkeit, Personalkosten zu sparen und die Stammbelegschaft unter Druck zu setzen. Kein Wunder also, dass die Anzahl der Leiharbeitnehmer im Sommer des vergangenen Jahres auf den Rekordwert von über 900.000 kletterte.

08.02.2012 “

Die sächsische Justiz steht kurz vor dem alljährlichen Neonazi-Aufmarsch in Dresden wegen ihrem Umgang mit Gegendemonstranten in der Kritik. Es sei eine „Verdrehung der Rechtslage“ und eine „Stigmatisierung“, wenn Teilnehmer von friedlichen Sitzblockaden gegen rechte Aufmärsche juristisch belangt würden, sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd.

08.02.2012″

Berliner Landgericht, Mitte Januar. Auf den braunen Anklagebänken sitzen der 23-jährige Thomas D. und sein 22-jähriger Kumpel Andy W. mit gesenkten Köpfen. In der Nacht vom 4. November hätten sie den Geburtstag des 23-Jährigen gefeiert, berichten die beiden, da hätten sie auf ihrem Weg durch Lichtenberg plötzlich diese zündende Idee gehabt – ganz spontan! Da stand eben dieser VW-Wohnwagen. Was den beiden Angeklagten durch den Kopf ging – außer Wodka –, als sie den Wagen aufbrachen und die Rückbank in Brand setzten, bleibt unklar. Eine Propangasflasche in dem Camper explodierte. Sieben weitere Fahrzeuge gingen in Flammen auf.

03.02.2012″

Private und staatliche Einrichtungen fördern den Ausstieg aus der rechten Szene. Laut einem Insider gibt es eine Rückfallquote wie bei Drogensüchtigen.

03.02.2012″

Ein Mitglied der CSU hat sich ins rechte Milieu begeben – und einen Vortrag bei einer NPD-Veranstaltung gehalten. Für die Christsozialen, die sich schon lange für ein Verbot der rechtsextremen Partei starkmachen, ist das ein Desaster. Die Landesleitung droht dem Münchner mit Konsequenzen.

02.02.12″

Emmi Burmeister war das älteste Mitglied der VVN-BdA in Schleswig-Holstein, nun starb sie nach kurzer, schwerer Krankheit im 97. Lebensjahr. Anlässlich dieses traurigen Ereignisses veröffentlichen wir hier einen Brief, den sie am 24.04.2007 anlässlich der Stolperstein-Verlegung für Rudolf Timm verfasst hat.

02.02.2012″

Schweizer Konzern verteidigt während Prozeß den Einsatz von Spitzeln

02.02.2012″

Es war ein Blutbad, mitten im Fußballstadion: Im ägyptischen Port Said wurden mehr als 70 Menschen zu Tode gehetzt und zertrampelt, mindestens tausend verletzt. Die meisten sind Ultra-Fans, die als Speerspitze der Revolution gelten. Merkwürdige Ungereimtheiten deuten auf einen politischen Hintergrund hin.

02.02.2012 “

Das Volk in Syrien wird zum Spielball der weltweiten Interessen: Der Westen kann in den Bürgerkrieg nicht eingreifen, solange Russland sich im Uno-Sicherheitsrat quer stellt. Wer profitiert von der Pattsituation? Tatsächlich nützt sie nicht nur Machthaber Assad..

02.02.2012 “

Polizisten und Gendarmen der EU-Mitgliedstaaten sollen weiter gemeinsam trainieren. Zukünftige Übungen stehen unter der Aufsicht von militärisch ausgerichtetem EU-Apparat

02.02.2012 “

Das Kommando für die geplante NATO-Raketenabwehr wird auf dem Stützpunkt in Ramstein eingerichtet. Der Abwehrschild soll Raketen aus dem Iran abwehren.

02.02.2012″

In einer Kleinstadt im niedersächsischen Landkreis Schaumburg hat die Gewalt von Neonazis im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Die Betroffenen fühlen sich von der Politik und den Behörden nicht ernst genommen..

02.02.2012 “

“Jeder fünfte Mensch in diesem Land hat Migrationshintergrund, aber nur jeder 50. Journalist” – und das hat Folgen, wie Sheila Mysorekar von den “Neuen Deutschen Medienmachern” in ihrer Rede auf dem Integrationsgipfel am 31. Januar feststellte, die Publikative.org dokumentiert.

02.02.2012″

Die NPD behält einen Kader trotz seiner engen Kontakte zur NSU in ihren Reihen. In der Neonazi-Partei tummeln sich weitere Mitglieder mit engen Verbindungen zum Neonazitrio.

01.02.2012″

Public Private Partnership (PPP): Auch die neue Variante der Privatisierung ist gescheitert

01.02.2012″

Der DGB hat die Integrationsversuche der Bundesregierung kritisiert. Wegen Rassismus und Diskriminierung bei der Einstellung landeten Migranten oft in prekären Jobs.

01.02.2012″

.Das komplette Versagen des Verfassungsschutzes auf dem Feld des Rechtsterrorismus legt ein Problem frei, das in den vergangenen 20 Jahren ignoriert wurde. Zwar war in dieser Zeit viel die Rede davon, die DDR-Vergangenheit müsse aufgearbeitet werden, doch von einer kritischen Analyse der Geschichte der Bundesrepublik und ihrem Antikommunismus ist bislang nichts zu hören gewesen.

01.02.2012 “

In den letzten Tagen wurde den Medien wieder bewusst, dass sich der Staat noch lebende Fossile aus dem Kalten Krieg wie den sogenannten „Verfassungsschutz“ leistet. Warum wir Inlandsgeheimdienste brauchen – oder auch nicht..

01.02.2012 “

Wieder ist ein grenzüberschreitender Spitzel-Stammtisch aufgeflogen: Seit 2007 treffen sich verdeckte Ermittler in der „International Working Group on Undercover Policing“

01.02.2012″

Eine wesentliche Ursache der in den letzten Jahrzehnten immer häufiger auftretenden Finanzkrisen liegt in der unkontrollierten Geldschöpfung der privaten Banken aus dem Nichts. Die sogenannte „Vollgeldreform“ könnte das ändern.

31.01.2012″

In Lübeck werden die Frauenhaus-Plätze knapp, nachdem eines der beiden Häuser schließen musste. Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Frauen über ganz Schleswig-Holstein verteilen.

31.01.2012″

Über 30 zivilgesellschaftliche Organisationen werfen in einer gemeinsamen Erklärung den Ermittlungsbehörden “latent rassistische Strukturen” vor und fordern eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rassismus und Rechtsextremismus. MiGAZIN dokumentiert die Erklärung im Wortlaut

31.01.2012″

.Informationen zu den Personen und Strukturen der Razzien am 25. Januar 2012. Ein Hintergrundbericht des Antifaschistischen Rechercheteams Dresden (ART DD), der GAMMA-Redaktion Leipzig und der Antifaschistischen Recherchegruppe Jena (ARG).

31.01.2012 “

50 Jahre vom Geheimdienst überwacht: Das Amt führt Kalten Krieg gegen das Grundgesetz

30.01.2012″

Das Thema »Der Feind steht links« variiert eine ältere Diagnose, eine Warnung, einen Appell, der lautete: »Der Feind steht rechts«. Der Ruf hat zu seiner Zeit weithin Aufsehen erregt, weil er von einem bürgerlichen Mann gesprochen wurde, einem Reichskanzler und das im Reichstag in einer dramatischen Situation.

29.01.2012 “

Die Ursachen der Krisen 1929 und 2008 waren verblüffend ähnlich: Es fand sich keine Anlage für riesige Profite. Teil zwei einer „Freitag“-Serie zu historischen Parallelen

27.01.2012″

Panorama blickt hinter die Kulissen des deutschen “Jobwunders” und zeigt, woraus es mehrheitlich besteht: Zeitarbeit, Leiharbeit, befristete Arbeit und Selbständigkeit bzw. Freier Mitarbeit. Außer Unsicherheit bleibt vielen kaum etwas übrig – obwohl sie arbeiten.

27.01.12″

Elmshorn. Es wurde mucksmäuschenstill im Saalbau als die Lichter langsam verloschen. Nur die in dunklen Farben gehaltene Bühne wurde durch Scheinwerferlicht in gleißendes Licht getaucht.

27.01.2012 “

Die extreme Rechte hat in zahlreichen Ländern der Europäischen Union nennenswerten Zulauf – die gewaltbereite Neonazi-Szene ist gut vernetzt, man kennt sich untereinander.

26.01.12″

Razzia bei mutmaßlichen NSU-Unterstützer/innen – vier neue Verdächtige
Am Mittwoch haben etwa 110 Polizisten in Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg Wohnungen und Geschäfte durchsucht, darunter in Chemnitz, Dresden und im Erzgebirge, außerdem in Ostthüringen und im Großraum Stuttgart.

26.01.12″

Der Runde Tisch der Bundesregierung hat erneut das Versagen der CDU/FDP-Regierung bei der Auseinandersetzung mit dem Extremismus deutlich gemacht: nach dem Motto, wenn du nicht mehr weiter weißt … heben Familien- und Innenminister ein mit 2 Millionen Euro ausgestattetes „Informations- und Kompetenzzentrum“ aus der Taufe.

26.01.2012″

. Zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens werden Neonazis auch diesmal einen Fackelmarsch abhalten. Auf eine zusätzliche Großdemonstration scheint die Szene jedoch zu verzichten. Die Auseinander­setzung mit dem deutschen Opfermythos wird indessen vernachlässigt.

26.01.12″


Cottbus – Frank Hübner, NPD-Stadtverordneter im brandenburgischen Cottbus, soll bei einer Abstimmung im Rathaus am 25. Januar den Hitlergruß gezeigt haben.

24.01.2012″

In den meisten Medien ist im Zusammenhang mit dem NSU von einem Terror-Trio die Rede. Damit wird ausgeblendet, dass ein Unterstützernetzwerk existiert – und die Ideologie der Terroristen gesellschaftlich teilweise anschlussfähig ist.

19.01.2012 “

.Der Verfassungsschutz tappt im Dunkeln. »Eine beweisbare Zuordnung zu einzelnen Verantwortlichen der rechtsextremistischen Internetseite ›Nationaler Widerstand Berlin‹ (NW-Berlin) ist schwierig«, erklärte gestern die Chefin des Berliner Nachrichtendienstes, Claudia Schmid, im Abgeordnetenhaus. Auch der Dienstherr der Behörde, Innensenator Frank Henkel (CDU), betonte: »Wir können nicht belegen, welche Personen die Verantwortung für die Internetseite tragen.«

18.01.12″


Cottbus – Frank Hübner, NPD-Stadtverordneter im brandenburgischen Cottbus, soll bei einer Abstimmung im Rathaus am 25. Januar den Hitlergruß gezeigt haben.

18.01.12″


Neumünster – Die NPD hat in der Vorwoche bei der Ordnungsbehörde der Stadt Neumünster eine Demonstration für den 1. Mai angemeldet. Bereits im vergangenen Jahr waren seitens der Partei entsprechende Pläne diskutiert worden, den 1. Mai 2012 zum Höhepunkt des eigenen Wahlkampfes zu machen, denn am 6. Mai wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt.

06.11.11″


Die vier großen Stromkonzerne sollen dem Bundeskartellamt nach Informationen des SPIEGEL massiv falsche Informationen geliefert haben. So wollten E.on, RWE, EnBW und Vattenfall offenbar drohende Sanktionen verhindern. Die Firmen weisen die Vorwürfe zurück.

07.11.11″


Obwohl die Abstimmung über das „Rettungspaket“ rasch wieder abgesagt wurde, hat es den Märkten doch vor Augen geführt, dass ein demokratischer Souverän vielleicht lieber in die Pleite geht, als sich andauerndes Siechtum aufzubürden

07.11.11″


Während die israelische Regierung droht, Iran anzugreifen, versucht man den Ausfall der Websites der Armee oder der Geheimdienste auf einen Systemfehler zurückzuführen

07.11.11″


In einer am Wochenende verbreiteten Erklärung haben die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) den Tod ihres obersten Comandante Alfonso Cano bestätigt. Er war am Freitag (Ortszeit) bei Angriffen der Regierungstruppen auf ein Lager der Guerillaorganisation in Cauca getötet worden.

07.11.11″


Der Sexappeal des Geldes: Korruption gehört zum Alltag in Deutschland. Die Profiteure reden sich das schön und sehen ihr Vergehen als Kavaliersdelikt.

04.11.11″


Je weiter sich die kapitalistische Systemkrise in die Gesellschaft und das Massenbewusstsein hineinfrisst, desto irrationaler gestaltet sich die öffentliche Rezeption des Krisengeschehens

04.11.11″


Unser System beruht auf dem „Lachsprinzip“: Der Schweizer Bankierssohn, Künstler und „Yello“-Gründer Dieter Meier über das Wesen des Hyper-Kapitalismus

04.11.2011″


Die internationale Klimapolitik hat auf breiter Front versagt: Der CO2-Ausstoß ist von 2009 bis 2010 viel stärker gestiegen als prognostiziert. Das Ziel von maximal zwei Grad Erderwärmung wird zur Illusion – und das Interesse der Politiker an einem Kurswechsel versiegt.

03.11.2011″


Unbestritten: Das heutige Spekulationsgewerbe ist schlicht pervers. Klar also, dass die Bankenwelt mit ihren zum Teil absurden Finanzkonstruktionen hervorragend als Projektionsfläche für Wirtschaftskritik taugt; der Protest der Occupy-Bewegung vor den Tempeln des Geldes ist allemal verständlich.

31.10.2011″


Rohstoffspekula­tion ist ein gutes Geschäft. Die Erfinder der Fonds nennen ihre Profitziele erstaunlich offen. Verantwortlich für den Hunger sehen sie sich nicht

2.11.11″


Deutsche Atomkonzerne finanzieren etwa 30 Professuren – und bestimmen damit maßgeblich, worüber an Universitäten diskutiert wird. Manche Institute wirkten schon wie getarnte Subunternehmen von Eon und RWE, kritisiert eine Abgeordnete der Grünen.

1.11.11″


Der Konflikt verschärft sich deutlich: Nach Palästinas Aufnahme in die Unesco forciert Israels Premier Netanjahu den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem, 2000 neue Häuser sollen dort entstehen. Ein Sprecher von Fatah-Chef Abbas spricht von der „Zerstörung des Friedensprozesses“.

31.10.2011″


Der Sturz Gaddafis gehörte nicht zum UN-Auftrag für den nun beendeten Libyen-Einsatz der NATO. Sie hat ihn dennoch erledigt und damit erneut gezeigt, wozu sie fähig ist

31.10.11″


6.000 Menschen demonstrieren gegen den Mietenwahnsinn. Trotz Polizeispalieren, einzelnen Schlägen und Pfefferspray laufen sie ihre Route zu Ende.

29.10.11″


Aufwendige Pressereisen, inszenierte Festreden, Einfluss auf Wissenschaftler: Die Atomlobby bereitete die Laufzeitverlängerung durch die schwarz-gelbe Regierung Jahre im Voraus minutiös vor. Die „taz“ veröffentlicht nun interne Dokumente der für die Kampagne zuständigen Agentur.

31.10.11″


Es ist gar nicht schlimm, wenn die Staatstrojaner-Software Funktionen aufweist, die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes oder anderer Gerichte zuwiderlaufen – schließlich will doch niemand diese Funktionen nutzen …

24.10.11″


Verdeckte Ermittler ließen sich unter falschem Namen verurteilen und forschten dabei die Verteidigungsstrategie von Aktivisten aus. Eine entsprechende Dienstanweisung wurde auch in Deutschland umgesetzt

19.10.11″


Die Türkei holt zum Gegenschlag gegen die kurdischen Rebellen aus: PKK-Kämpfer wurden am Boden und aus der Luft angegriffen. Doch die Racheaktion für den Tod von 20 Soldaten kann den Konflikt nicht beenden. Im schlimmsten Fall droht ein Bürgerkrieg.

20.10.2011″


Vor knapp zehn Jahren begannen US- und ­NATO-Truppen den Krieg gegen Afghanistan. Sie werden dort nicht nur Zehntausende Tote und Verletzte hinterlassen, sondern auch ein umgekrempeltes Wirtschaftssystem und privatisierte Staatsunternehmen. Nicht nur am Hindukusch haben die Besatzer für Privatisierungen gesorgt.

20.10.11″


Nein, die gegenwärtig diskutierten Pläne, wie mit der Schuldenkrise in der Eurozone umzugehen ist, sind nicht optimal. Besser wäre es, man würde den – endlich allgemein als unvermeidlich angesehenen – radikalen Schuldenschnitt Griechenlands über eine lange Zeit strecken.

19.10.11″


In einem Verfahren gegen linke Aktivistinnen holte sich die Schweizer Polizei Amtshilfe bei deutschen Behörden. Wer den Einsatz von DigiTask-Software bewilligte, bleibt nebulös.

17.10.11″


Wie viele Menschen starben oder verletzt wurden, weiß bis heute keiner genau: Vor fünfzig Jahren demonstrierten in Paris Zehntausende Algerier für die Unabhängigkeit ihrer Heimat. Die Polizei knüppelte sie nieder, warf Tote in die Seine – und vertuschte die Gewaltorgie jahrzehntelang.

16.10.11″

Als es in Norwegen zu einem Attentat kam, war die reflexartige Reaktion der Politik in Deutschland die, dass erneut nicht nur die Vorratsdatenspeicherung, sondern auch eine neue „Auffälligen“-Datei gefordert wurde.

26.09.11″

Berlin – Die Rettung von Banken und taumelnden Staaten hat Milliarden gekostet – doch die bitterste Seite der Finanzkrise zeigt sich in den Schicksalen der Menschen: Mehr als 13 Millionen Arbeitsplätze sind seit Beginn der Krise im Jahr 2007 weggefallen, hat die Wirtschaftsorganisation OECD jetzt ausgerechnet.

15.06.11″

Der Deutschen Burschenschaft droht die Spaltung. Sie hat Rassevorschriften erlassen, die selbst erzkonservativen Studenten zu weit gehen. Nun soll eine Verbindung aus dem Dachverband ausgeschlossen werden – denn ein Mitglied hat asiatische Gesichtszüge.

12.06.11″

Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel posiert mit Reichskriegsflagge – Bei einer Bikerparade am Himmelfahrtstag posierte die Rathauschefin nämlich in einem Motorrad, das deutlich erkennbar mit der so genannten „Reichskriegsflagge“ (1867-1921) geschmückt war. Ein Symbol das (Neo)nazis gezielt verwenden um damit das Verbot des Zeigens von Kennzeichen des Nationalsozialismus zu umgehen /Stadt Premnitz verweigert sich Gedenken zum 8. Mai.

04.05.11″

Polizisten zeigen Polizisten an.
Am 1. Mai wurden offenbar an mehreren Orten Polizisten durch Polizisten verletzt. LKA-Mitarbeiter beklagt Faustschlag. Zivilbeamte zeigen Pfeffersprayeinsatz an. Demosanitäter spricht von wahllosem Reizgaseinsatz.

01.05.11″

»upd: Nazis überfallen Gewerkschaftskundgebung – Ein Verletzter und verwüstete Stände. In Husum haben 40-50 Nazis die traditionelle Gewerkschaftskundgebung zum 1. Mai überfallen. Dabei gab es einen Verletzten und mehrere verwüstete Stände.

31.03.11″

»Wiederholungstäter Polizei-Verwaltungsgericht erklärt Vorgehen der Polizei bei einer Spontandemonstration zur Razzia im Stadtteilzentrum Rote Flora für rechtswidrig.

31.03.11″

»
Der Polizeieinsatz gegen S-21-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten war heftig umstritten. Nun wurde der erste Beamte verurteilt – und zahlreiche Anzeigen warten noch.

29.03.11″

»Eine Lehrerin im nordfriesischen Bredstedt soll Schüler für die NPD angeworben haben. Die Mutter eines Betroffenen bemerkte es und holte ihren Sohn aus der Szene. Ein Verfahren gegen die Lehrerin läuft.

28.03.11″

»Rotfloristen gliedern sich ein. Weil der Verkauf droht, versuchen die Besetzer der Roten Flora klar zu machen, dass sie nicht nur für ihr Projekt, sondern für eine andere Gesellschaft kämpfen.

28.03.11″

»Einseitige Geschichtsreduzierung
Beschimpfungen und Hetztiraden auf dem Neonazi-„Gedenkmarsch“ am Samstag in Lübeck.
Alle Jahre wieder einseitige Geschichtspropaganda – seit nunmehr sechs Jahren nutzen Neonazis in Lübeck zur Wiederkehr des Jahrestages alliierter Bombenangriffe vom 28. März 1942 besagtes Ereignis, um für einen so genannten „Gedenkmarsch“ einzuladen.

24.03.11″

»Spekulationen um die Rote Flora.
Besitzer will linkes Zentrum in Hamburg verkaufen / Montag läuft Vorkaufsrecht der Stadt aus.

24.03.11″

»Völlig zu Recht erschossen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht Notwehr als Ursache für Tod von Carlo Giuliani beim G-8-Gipfel in Genua 2001. Italien wird nicht verurteilt.

23.03.11″

»Hotel sagt Nazi-Veranstaltung nach Intervention unseres Bündnisses ab! Am kommenden Montag den 28. März sollte die Hamburger NPD-Anwältin Gisa Pahl auf Einladung der extrem rechten „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e.V.“ in dem Hotel Baseler Hof referieren.

23.03.11″

»Die bei ProFans organisierten Gruppen kri 02.03.12/strongtisieren den Einsatz der neuen Überwachungsmethode „Smart Eyes“ beim Spiel Fortuna Düsseldorf gegen den VfL Osnabrück. Eine Überwachung, wie sie durch „Smart Eyes“ möglich wird, hat nichts mit der Aufklärung von Straftaten zu tun, sondern baut eine Kulisse der Einschüchterung auf

01.06.10″

»Dumpingstrategie
»Bürgerarbeit« heißt die schwarz-gelbe Imagekampage

/a

für Hartz IV. Auch Linke-Politiker sind ­begeistert. Gewerkschaftlich organisierte Erwerbslose weniger

28.05.10″

»„Das sind sie, holt sie euch!“, riefen die rund 30 vermummten Angreifer, als sie am vergangenen Samstag auf die Besucher einer Geburtstags-Grillparty an der Stroginskij-Brücke im Nord-Westen Moskaus zustürmten. Sie riefen Nazi-Parolen und schlugen auf jeden ein, der nicht schnell genug wegrennen konnte. Am Ende blieb der 27-jährige Student Dmitrij Kashizyn erstochen liegen.

27.05.10″

»Nazis? Nicht bei uns! Nach einem Überfall von Neonazis auf Jugendliche im Kreis Harburg hüllte sich die Polizei in Schweigen. Das sei „auf höherer Ebene“ so entschieden worden, sagt ein Sprecher.

26.05.10″

»Das für heute angesetzte Spiel Roter Stern Leipzig gegen FSV Oschatz fand nicht statt. Die Mannschaft des FSV Oschatz hat sich vor Ort entschieden nicht anzutreten und reiste wieder ab. Hintergrund ist, dass wir einem Spieler des FSV Oschatz auf Grundlage unseres Hausrechtes und der Ausschlußklausel für Veranstaltungen den Zutritt zu unserem Sportgelände verweigert haben .

27.05.10″

»Das für heute angesetzte Spiel Roter Stern Leipzig gegen FSV Oschatz fand nicht statt. Die Mannschaft des FSV Oschatz hat sich vor Ort entschieden nicht anzutreten und reiste wieder ab. Hintergrund ist, dass wir einem Spieler des FSV Oschatz auf Grundlage unseres Hausrechtes und der Ausschlußklausel für Veranstaltungen den Zutritt zu unserem Sportgelände verweigert haben .

19.05.10″

»Rostock: Der Neonazi-Laden verschwindet endgültig aus der Doberaner Straße. Ende Mai endet das Mietverhältnis, sagen die Hauseigentümer. Die ganze Kröpeliner-Tor-Vorstadt atmet auf. Was bisher nur gerüchteweise die Runde machte, bestätigt sich. Nicht nur der umstrittene Naziladen „Dickkoep“ macht dicht, sondern auch das NPD-Bürgerbüro zieht aus dem Haus in der Doberaner Straße aus.

19.05.10″

»Neuendorf/Elmshorn: Banken schielen auf Konkursmasse
Die Belegschaft einer insolventen Firma besetzt den Betrieb und fordert einen „Schutzschirm“ von der Kieler Landesregierung, um die Banken zu einem Kredit zu bewegen. Sonst droht der Investor abzuspringen.

18.05.10″

»Bremerhaven: Das „Veranstaltungszentrum“ in Bremerhaven bot am vergangenen Wochenende die Bühne für eine Zusammenkunft der besonderen Art. Rund 70 Neonazis aus Norddeutschland versammelten sich dort anlässlich einer konspirativ vorbereiteten Musikveranstaltung. Man blieb bis zuletzt ungestört, obgleich die Musikgruppen und Veranstalter eindeutig in die Fusstapfen des in Deutschland verbotenen Netzwerks von „Blood & Honour“ traten sowie dessen militanten Ablegers „Combat 18“ zuzurechnen waren. Doch daran störten sich die zuständigen Behörden der Hansestadt scheinbar nicht.

18.05.10″

»Der in Russland bekannte schwarze Schauspieler Tito Romario ist in St. Petersburg brutal zusammengeschlagen worden. Im Krankenhaus erlag der 59-Jährige seinen Verletzungen. Berichten zufolge war die Gewalttat rassistisch motiviert.

17.05.10″

»Berlin – Das Landgericht Berlin hat am Dienstag drei mutmaßliche frühere Anhänger der verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) unter anderem wegen Volksverhetzung, Verwendung von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen beziehungsweise Beihilfe dazu zu Bewährungs- sowie Geldstrafen verurteilt.

16.05.10″

»Deutsche Neonazis unterstützen den spanischen Gesinnungskameraden Josue Estebanez de la Hija, der wegen Mordes zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.

30.04.10″

»Roeder als reisender Missionar
Der spanische Buchhändler Pedro Varela bietet Vortragsreihen mit rechtsextremen Referenten aus aller Welt auf DVD an.

30.04.10″

»Neue Schlosseigentümer
Neonazis haben die Kaufsumme für das alte Wasserschloss Trebnitz in Sachsen-Anhalt bezahlt – das Anwesen wird bereits als Treffpunkt der braunen Szene genutzt.

30.04.10″

»Showdown für Investmentbanken und Hedge Fonds.Die Klage der SEC gegen Goldman Sachs dürfte eine Welle an Schadenersatzklagen auslösen und könnte dafür sorgen, dass sich der US-Kongress zu harten Regulierungsmaßnahmen durchringt.

29.04.10″

»Deutschland drängt auf europaweite Datei für politische Aktivisten.Aktionsplan für die europäische Innen- und Sicherheitspolitik weiter im Zeichen des Antiterrorkampfes.

28.04.10″

»Mit der Kandidatur von Barbara Rosenkranz für die Präsidentschaftswahlen in Österreich versucht die FPÖ, die Akzeptanz rechtsradikaler Ansichten in der politischen Diskussion voranzubringen. Mit Erfolg.

28.04.10″

»Mit scharfen Worten kritisierten Linkspartei, außerparlamentarische Organisationen und Anwälte am Dienstag die am Tag zuvor von der Bundesanwaltschaft verkündete Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Bundeswehr-Oberst Georg Klein.

28.04.10″

»Rechte Strippenzieher.
Holocaustleugner und Geschichtsrevisionisten: Linkspartei informierte über Aktionen eines ­dubiosen Gedenkvereins in Sachsen und Norddeutschland

27.04.10″

»Belegschaft einer Glückstädter Wäscherei muss um ihre Jobs fürchten, weil das Uniklinikum Schleswig-Holstein Großauftrag an Dumpinglohn-Firma vergeben will.

26.04.10″

»Die Arbeiterinnen und Arbeiter der Wäscherei Berendsen in Glückstadt (bei Hamburg)
hatten bereits im Juni 2009 erfolgreich gestreikt: Der Arbeitgeber wollte die Löhne um 20 Prozent senken, was verhindert werden konnte.

25.04.10″

»Cottbus – Der CDU-Kandidat Harald Altekrüger wurde bei der Landratswahl in Spree-Neiße durch zwei Stimmen der NPD unterstützt.

22.04.10″

»Seit Anfang April bietet die NPD-Parteizentrale mit einem eigenen „Netzdienst“ Speicherplatz für die Internetseiten ihrer Gesinnungskameraden an. Dahinter steckt die Strategie, die „geplante(n) finanzielle(n) Ausblutung der NPD“ mit dem Aufbau einer eigenen Infrastruktur zu verhindern.

21.04.10″

»Bei strömenden Regen schritt der Kölner Künstler Gunter Demnig gestern in Elmshorn zur Tat. In der Krückaustadt wurden fünf weitere „Stolpersteine“ verlegt. Mahnmale mit Namen und Lebensdaten von Opfern des NS-Regimes, die vor ihren letzten Wohnanschriften platziert und sie quasi unvergesslich machen sollen .

20.04.10″

»Spanien: Schließung der Baskischen Tageszeitung war verfassungswidrig
Der Nationale Gerichtshof urteilte, dass weder eine Verbindung der Zeitung Euskaldunon Egunkaria zur ETA noch irgendeine kriminelle Handlung festgestellt werden konnte .

20.04.10″

»Greenpeace hat in den letzten Wochen 12.000 Seiten zu Gorleben durchforstet: Bei der Standortsuche wurde getürkt. Das kann bald jeder Bürger im Netz nachlesen.

20.04.10″

»Krieg gegen die Armen«
Ausverkauf von Land, Wald, Wasser und Rohstoffen: In Indien werden ganze Landstriche an Konzerne verscherbelt, und das Militär macht Jagd auf Adivasis und Dalits.

20.04.10″

Harter Schlag für die Neoliberalen: Parlamentskomitee legt Bericht über Ursachen des Finanzcrashs vor und benennt Verantwortliche.

20.04.10″

Seit 2001 wurden fast im Jahresrhythmus neue Strafvorschriften und Befugnisse für die Sicherheitsbehörden beschlossen. Obowohl es aus der RAF-Zeit noch genug gab. Ein Überblick.

18.04.10″

Seit 2001 wurden fast im Jahresrhythmus neue Strafvorschriften und Befugnisse für die Sicherheitsbehörden beschlossen. Obowohl es aus der RAF-Zeit noch genug gab. Ein Überblick.

18.04.10″

Die Entwicklung des Fahndungssystems SIS II erweist sich als teures Debakel zur Verbrecherjagd. Die Bundesregierung will die Planungen jetzt beenden und setzt auf das bestehende System.

16.04.10″

Eklat im Kreistag: Landrat verweist NPD-Kreisrat des Saales.Naunhof. Zur Sitzung des Kreistages des Landkreises Leipzig verwies Landrat Gerhard einige Ruhestörer und einen NPD-Kreisrat des Saales. Die Verwaltungsspitze rief die Polizei zu Hilfe.

16.04.10″

Wetzlar – Die Polizei in Wetzlar hat fünf junge Männer aus der rechtsextremen Szene festgenommen. Vier von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, ihnen wird versuchter Mord und versuchte Brandstiftung vorgeworfen.

16.04.10″

Seit zwei Monaten laufen die Planungen für die am Sonnabend, 24. April, stattfindende Großveranstaltung im Kreis Pinneberg auf Hochtouren.

15.04.10″

Zugang erstritten
Vergleich vor dem Stuttgarter Landesarbeitsgericht: Discounter Lidl erlaubt ver.di, unter ­bestimmten Bedingungen Mitglieder in seinen Filialen zu werben.

14.04.10″

Richter von russischen Rechtsradikalen ermordet
Vor der Tat wurde in rechtsradikalen Blogs offen zum Mord an Eduard Tschuwaschow aufgerufen.

14.04.10″

„“Ethische Verbrechen“ in Honduras
Seit dem Putsch wurden zahlreiche Demokratie-Aktivisten ermordet, die deutsche Naumann-Stiftung macht Stimmung gegen Regimegegner.

11.04.10″

„Verbesserung“, „Ausweitung“, „Stärkung“: Die erst fünf Jahre alte „EU-Grenzschutzagentur“ Frontex will jetzt eigene Ausrüstung und Personal

10.04.10″

„Internationale Konferenz zur zivilen Nutzung von Atomenergie“: Sarkozy wirbt für Klimaschutz durch Kernkraft, Atomkraftgegner warnen vor größeren Sicherheitsproblemen französischer Druckwasserreaktoren

10.04.10″

Verkehrte Freiheit
Hintergrund. Lob des Neoliberalismus: Ulrike Ackermanns John-Stuart-Mill-Institut propagiert die ­bedingungslose Unterwerfung unter die Marktherrschaft.

30.03.10″

Die Initiationsriten der Mittenwalder Gebirgsjäger offenbaren, worum es bei der Bundeswehr in Wirklichkeit geht.

28.02.10″

NPD Landesparteitag in Högel

11.02.10″

Keine Strafen nach Nazi-Überfall in ThüringenDer Überfall von Neonazis auf Gewerkschafter vor einem Jahr an der Thüringer Autobahnraststätte Teufelstal hat kaum Folgen.

10.02.10″

In letzter Zeit häuften sich die Berichte über Unregelmäßigkeiten bei Ermittlungsverfahren oder z.B. beim Umgang mit Demonstranten. Die Kollegen bilden zumeist eine Mauer des Schweigens um die Personen, die verdächtigt werden. Die Polizei – dein Freund und Helfer?

09.02.10″

„Wegen der Hautfarbe“. Der rechtsextreme Rocker Peter Borchert wurde vor Gericht für schuldig befunden, in der S-Bahn eine farbige Frau geschlagen zu haben.

09.02.10″

Hamburg – DVU-Chef Matthias Faust und seine innerparteilichen Gegenspieler drohen sich gegenseitig Ordnungsmaßnahmen bis hin zum Ausschluss an.

09.02.10″

Du kannst nicht nach Dresden!? Zeige trotzdem Gesicht oder das was du zeigen möchtest.

09.02.10″

Prügelorgie mit rassistischen Pöbeleien.Im März beginnt am Berliner Landgericht der Prozess gegen zwei Männer und eine Frau, die zwei Iraner misshandelt haben sollen. Die Schwurgerichtskammer revidiert nun die Anklage und streicht den Vorwurf des versuchten Mordes.

05.02.10″

Traunstein − Der untergetauchte serbische Neonazi Goran Davidovic ist im oberbayerischen Traunstein verhaftet worden. Der 34-Jährige wurde von Serbien per internationalem Haftbefehl gesucht.

05.02.10″

Unbekannter allen bekannt
POLIZEIGEWALT Die Hamburger Staatsanwaltschaft leitet neue Ermittlungen gegen Prügelpolizisten ein.

01.02.10″

Viele Berliner wollen zur Blockade des Dresdner Naziaufmarsches fahren. Für die gute Mobilisierung sorgen Repressalien von Polizei und Staatsanwaltschaft.

31.01.10″

Polizei, Geheimdienste, Innenpolitiker und die Sicherheitsindustrie treffen sich zum „13. Europäischen Polizeikongress“ in Berlin

31.01.10″

Als Yunus und Rigo am 1. Mai 2009 verhaftet wurden, dachten sie, die Verwechslung würde schnell aufgeklärt. Die Schüler blieben 230 Tage in U-Haft. Nun wurden sie freigesprochen.

31.01.10″

Die Grünen werfen Familienministerin Köhler vor, sie wolle Initiativen gegen Rechtsextremismus vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Ihr Ministerium bestreitet das.

30.01.10″

Nach dem Brandanschlag auf das Haus einer Brandenburger Bürgerinitiative in Zossen hat ein 16-Jähriger die Tat gestanden. Die Polizei habe gegen den Neonazi Haftbefehl erlassen, berichtet der Focus.

30.01.10″

Neonazis haben eine Kundgebung am Holocaust-Gedenktag im brandenburgischen Zossen gestört. Rund 150 Menschen hatten sich am Mittwochabend auf Zossens Marktplatz versammelt. Das Gedenken wurde von der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ organisiert.

28.01.10″

In Sachsen formiert sich derzeit ein neuer „Ordnerdienst“ − beim geplanten Neonazi-Aufmarsch am 13.Februar in Dresden soll er zum ersten Mal zum Einsatz kommen.

24.01.10″

Trotz Razzia: Bündniss mobilisiert weiter nach Dresden. Nach den Razzien und der Beschlagnahmung tausender Plakate und Flugblättern gibt es nach Aussage des Bündnis “Dresden-Nazifrei” wieder neues Material. Trotz der Hausdurchsuchungen und der Sperrung der Internetseite haben sich zahlreiche Einrichtungen bereit erklärt, die Plakate kostenlos zur Abholung bereit zu stellen. Alle Läden zu durchsuchen dürfte für die Polizei nicht einfach werden – die Liste ist lang.

24.01.10″

Rechte Zeltlager im Verborgenen. Über den Jahreswechsel veranstaltete die Organisation „Sturmvogel“ östlich von Rostock ein Lager für Kinder. Bei der Organisation handelt es sich laut „apabiz“, dem Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin, um eine „Links“-Abspaltung der seit 1994 verbotenen Wikingjugend (WJ).

20.01.10″

Pressemitteilung der Bewohnerinnen der Alten Meierei

Schüsse auf die Alte Meierei in Kiel ! In der Nacht zum 20.1.10 gegen 2:00 Uhr schossen Unbekannte mit einer Schusswaffe auf den Wohnbereich der Alten Meierei in Kiel.

10.01.10″

Anschlag, Krawalle, Treibjagd: Italienische Behörden und Bürger vertreiben mehr als 1000 afrikanische Arbeitsimmigranten aus dem Dorf Rosarno. Jetzt herrscht Feierlaune.

05.01.10″

Stadionverbote per Fingerzeig. Bremer Fußballfans erhalten nach einer Auseinandersetzung mit Nazis Stadionverbote – obwohl bislang nur die Nazis sie belasten. Gegen die wird nicht ermittelt.

05.01.10″

DVU im hohen Norden gräbt NPD-Potenzial ab.

Die DVU stellt sich in Schleswig-Holstein auf neue Beine. Die Aktivitäten der Partei waren bis vor kurzem nicht zuletzt durch eine Überalterung seiner Mitglieder nahezu zum Erliegen gekommen.

04.01.10″

Im Umfeld des jährlichen Kongresses des Chaos Computer Clubs (Berlin) wurde die zuvor geknackte Abonnenten- und Kundendatei des rechten Modelabels „Thor Steinar“ veröffentlicht.

03.01.10″

Die Polizei wollte auf das JUKSS zur Personalienfeststellung.
Angeblich wurde containert…

03.01.10″

Zwei weitere braune Blätter planen den Sprung in den Kiosk-Handel: Die revanchistische „Preußisch Allgemeine Zeitung“ und das neugegründete Monatsmagazin „Zuerst“.

18.11.2009 „Offener Rassenkrieg“

In einem Interview mit dem Neonaziblatt „JVA-Report“ (Postfachadresse Wittmund) gibt sich Diesner der Hoffnung hin, dass es in acht Jahren keine „brd“ mehr geben werde: „Ich glaube daran, dass bald das große Chaos und der offene RaHoWa (= Racial Holy War) kommen werden. Der ZOG-Kapitalismus (= Zionist Occupied Government) frisst sich zu Tode“, behauptet der Neonazi.

18.11.2009 Thor Steinar versucht erfolglos das „Buch gegen Nazis“ zu verbieten

Die umstrittene Bekleidungsmarke Thor Steinar ist mit dem Versuch gescheitert, den Ratgeber „Das Buch gegen Nazis“ vom Markt nehmen zu lassen.

17.11.2009 Brutaler Überfall in Hamburg

Nach der vermutlich fremdenfeindlichen Attacke auf einen dunkelhäutigen Portugiesen am Sonntag im Stadtteil Hammerbrook hat sich der Zustand des Opfers verschlechtert. Ein Polizeisprecher teilte am Montag mit, dass der 37-Jährige im Krankenhaus eine weitere Gehirnblutung erlitten habe. Er sei in einer lebensbedrohlichen Verfassung.

02.11.2009 Nazikonzert wurde aufgelöst

Ein für den 31. Oktober 2009 in „Mitteldeutschland“ angekündigtes Konzert mit den extrem rechten Bands „Frontalkraft“, „Sachsonia“, „Kommando Skin“, „Priorität 18“ und „White Resistance“ wurde von Polizeieinsatzkräften aufgelöst.

30.09.2009 Ende eines Rassisten

Der bekannte rechtsextreme Rechtsanwalt Jürgen Rieger ist im Alter von 63 Jahren gestorben. Über Jahrzehnte war der umtriebige Neonazi Vorkämpfer für rassistische heidnisch-religiöse Belange. Zur NPD wahrte Rieger lange Distanz, näherte sich erst in den letzten Jahren an und stieg dort schnell in Spitzenpositionen auf. In der rechtsextremen Szene sorgt man sich jetzt um den Nachlass Riegers, insbesondere die NPD hatte er mit üppigen Finanzhilfen ausgestattet.

24.10.2009 Naziüberfall beim Auswärtsspiel von Roter Stern Leipzig in Brandis

Wie die Homepage vom RSL schreibt: 50 Nazis griffen den RSL an, Massenschlägerei auf dem Spielfeld, Schwerverletzte, Brandis-Ordner Mitangreifer

24.10.2009 MDR-Bericht zum Naziüberfall beim Auswärtsspiel von Roter Stern Leipzig in Brandis

Blutiger Überfall in der Bezirksklasse
In der Leipziger Bezirksklasse sind während des Spiels FSV Brandis gegen Roter Stern Leipzig Gästefans und auch Spieler angegriffen und verletzt worden. Der Überfall am Sonnabend Nachmittag erfolgte kurz nach Beginn des Spiels, das daraufhin abgebrochen wurde.

23.10.2009 Schwarz-Gelb verharmlost Nazigewalt

Union und FDP wollen künftig die Programme gegen rechts auch zur Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus nutzen. Das geht aus dem Entwurf des Koalitionsvertrags hervor, der der taz vorliegt.

13.10.2009 Neonaziangriffe in Delmenhorst

Innerhalb der letzten 15 Stunden ereigneten sich erneut neonazistische Übergriffe und Gewalttaten. Im Folgenden werden diese in aller Kürze und unter dem direkten Eindruck der Ereignisse dokumentiert.

10.10.09 Freispruch für Bierdel und Schmidt

Freispruch für Elias Bierdel und Stefan Schmidt: So endet ein Prozess, der niemals hätte beginnen dürfen. Völlig abstrus war die Konstruktion der Anklage, die aus humanitären Helfern gewerbsmäßige Schlepper machte, um sie überhaupt verfolgen zu können, und peinlich dünn war die „Beweislage“.

10.10.09 Das Institut für Staatspolitik (IfS)

Das »Institut für Staatspolitik« (IfS) gilt als eine der wichtigsten Institutionen der neurechten Formierung und bewegt sich in jener Grauzone zwischen Konservatismus und Neofaschismus, wo auch die »Junge Freiheit« und die Internet-Schülerzeitung »Blaue Narzisse« den rechten Aufbruch propagieren.

07.10.09 HH: Und wieder eine Anklage gegen ein Opfer von Nazigewalt

Vor Gericht hatten B. Neonazis gebracht, die die Strategie „auf Gegendemonstranten einschlagen, dann Anzeige wegen eines vermeintlichen Angriffs stellen“ regelmäßig praktizieren.

04.10.09 Brutaler Naziüberfall in Leipzig

Militante Neonazis haben am Sonntag Fußball-Fans der BSG Chemie Leipzig überfallen. Die Angreifer um NPD-Stadtratskandidat Enrico Böhm waren bewaffnet und gingen äußerst brutal vor. Ein Anhänger der BSG Chemie musste schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert und notoperiert werden.

21.09.09 Naziübergriff in Kiel

…In der Nacht vom Freitag auf Samstag, 19.9. erreichte diese Vorgehensweise ihren Höhepunkt, als eine Gruppe vermummter Neonazis, die mit Autos und einem Motorrad unterwegs waren, in räumlicher und zeitlicher Nähe zur „Alles muss man selber machen!“-Antifa Party in der Alten Meierei…

20.09.09 Shake Hands zwischen NPD und CDU

Raphael Niemann (NPD) und seine Kontakte zur CDU….

11.09.09 Aussteiger Frank Försterling

„Ich will das es allen Menschen gut geht.“ Frank Försterling und der Bruch mit den Nazis.


„Warum hast du nichts gemacht, um das aufzuhalten?“

In drei Monaten wird der neue Fünfjahresplan der EU zur inneren Sicherheit verabschiedet

Nach dem „Tampere-Programm“ 1999 und dem „Haager Programm“ 2004 wird die EU unter schwedischer Präsidentschaft mit dem „Stockholm Programm“ mehr Kompetenzen im Bereich innerer Sicherheit erhalten. Der [extern] neue Katalog zur innenpolitischen Staatswerdung der EU stellt „den Bürger in den Mittelpunkt des künftigen Ausbaus des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Damit ist sogleich die größte Zielgruppe dieser neuen sicherheitspolitischen Offensive markiert: Migranten mit und ohne Aufenthaltsstatus.

Eine Rückkehr zum auf Arbeit gegründeten Kapitalismus wird es nicht geben. Das wissen Politiker wie Wähler. Und dennoch: Die Politiker behaupten es, und die Wähler wählen sie dafür.

»Arbeit muss sich wieder lohnen«, heißt es auf den aktuellen Wahlplakaten der FDP. Seit Jahrzehnten wird dies auf deutschen Wahlplakaten proklamiert. Die SPD verspricht in diesem Jahr: »Die SPD kämpft für Arbeitsplätze«. »Jobs, Jobs, Jobs«, heißt es auf den Plakaten der Grünen. Mit der gleichen Prioritätenliste werben auch alle anderen Parteien. Ist also alles wie immer? Nicht so ganz.

Der Hass auf die Roma
Sie erhalten Morddrohungen, der Mob veranstaltet Hetzjagden auf sie, und von den Behörden droht Abschiebung: Wie die Roma in Europa verfolgt werden. VON CHRISTIAN JAKOB

Es war eine alarmierende Rede, die Navanethem Pillay gestern vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf hielt. In der Bilanz des ersten Jahres ihrer Amtszeit warnte die aus Südafrika stammende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte vor dem Erstarken des Antiziganismus in Europa. Roma seien in Ungarn „tödlichen Angriffen“, in der Slowakei „schweren Misshandlungen durch die Polizei“ und in Italien „erniedrigender Behandlung“ ausgesetzt. In Bulgarien werde die ethnische Minderheit aus dem Gesundheitssystem und in der Tschechischen Republik aus dem Bildungssystem ausgeschlossen. „Gewaltsame Vertreibungen, direkte oder indirekte Diskriminierung“ von Roma gebe es in 17 europäischen Ländern, darunter Finnland, Frankreich, Schweden und Großbritannien. „Wir müssen viel mehr tun, um all dies zu beenden“, schloss Pillay.

Iran und Afghanistan
Vom Unterschied zwischen Wahlfälschung und Wahlfälschung

Für Hamid Karsai, dem die absolute Mehrheit bei den afghanischen Präsidentschaftswahlen zugesprochen wird, gehört der ihm vorgeworfene Wahlbetrug zu einer entstehenden Demokratie. Die deutsche Regierung bemüht sich, die noch im Lauf befindliche Wahl als abgeschlossen zu betrachten, um vor der Bundestagswahl über Rückzugsstrategien aus dem demokratisch befriedeten Afghanistan verhandeln zu können. Dabei zeigt sich im Vergleich mit den Reaktionen auf die wahrscheinliche Wahlfälschung im Iran eine Doppelmoral.

Abhängige Forschung
Gefeilt, beschönigt, Zweifel zerstreut: Zu viele Wissenschaftler haben sich dem Druck der Regierung Kohl gebeugt, die unbedingt ein Atomendlager Gorleben wollte.

Scheibchenweise kommt die Wahrheit ans Licht, werden die Fakten offenbar, die einem Kreis von Eingeweihten längst bekannt waren: Wann immer es möglich war, hat die Bundesregierung in den achtziger Jahren mit mehr oder weniger sanftem Druck die Hand jener Wissenschaftler geführt, die im Staatsauftrag die Eignung von Gorleben als Endlager-Standort für stark strahlenden Atomabfall beschreiben und bewerten sollten.

Aigner-Beraterin stellt sich gegen ihre Ministerin

Krankenkassen, Verbraucherschützer und Kunden wollen die Ampel für Lebensmittel, aber Agrarministerin Aigner sträubt sich noch. Nun allerdings wächst der Druck: Selbst ihre Berater empfehlen der Ministerin die Kennzeichnung – weil sie Nährwertangaben verständlich machen.


Das Millionengeschäft

Geschichte. Schon vor dem Überfall auf Polen im September 1939 schmiedete das mit Hitler eng verbundene Groß- und Finanzkapital Kriegspläne. In der bürgerlichen Presse ist darüber nichts zu lesen

Das aktuelle Gedenken an den Beginn des Zweiten Weltkrieges wird dadurch getrübt, daß die Geschichte dieses gewaltigen Vernichtungsfeldzugs erheblich »verkürzt« und zunehmend revanchistisch dargestellt wird – und daß diejenigen, die für den Krieg in Wirklichkeit Verantwortung tragen, im dunkeln bleiben.

Am 1. September vor 70 Jahren begann mit dem Überfall Deutschlands auf Polen der Zweite Weltkrieg. Wie konnte es einem besiegten Deutschland gelingen, nach der Niederlage im Ersten In letzter Zeit häuften sich die Berichte über Unregelmäßigkeiten bei Ermittlungsverfahren oder z.B. beim Umgang mit Demonstranten. Die Kollegen bilden zumeist eine Mauer des Schweigens um die Personen, die verdächtigt werden. Die Polizei – dein Freund und Helfer?Weltkrieg, in nur zwei Jahrzehnten ein derart schlagkräftiges neues Heer aufzustellen?

Schon seit etwa 1970 bewiesen die Forschungen vor allem jüngerer Historiker, dass die Wiederaufrüstu

id=3ng insgeheim lange vor der »Machtergreifung« Hitlers begann. Das Dokument jedoch, welca href=

Trotz Razzia: Bündniss mobilisiert weiter nach Dresden. Nach den Razzien und der Beschlagnahmung tausender Plakate und Flugblättern gibt es nach Aussage des Bündnis “Dresden-Nazifrei” wieder neues Material. Trotz der Hausdurchsuchungen und der Sperrung der Internetseite haben sich zahlreiche Einrichtungen bea href=reit erklärt, die Plakate kostenlos zur Abholung bereit zu stellen. Alle Läden zu durchsuchen dürfte für die Polizei nicht einfach werden – die Liste ist lang.

hes die Planung eines Revanchekrieges seit Mitte der zwanziger Jahre klar beweist, wurde nicht bekannt. Erst die Wiederentdeckung des von General Hans von Seeckt, Chef der Heeresleitung der Reichswehr, im Jahre 1923 initiierten Dreistufenplanes für den Aufbau eines 102 Divisionen starken Heeres entlarvte die Führung der Reichswehr als eine Clique von Revanchisten, die hinter dem Rücken von Regierung und Parlament die systematische Aufrüstung der Reichswehr vorantrieb. Ziel der Reichswehrführung war es, Deutschland auf einen Angriffskrieg vorzubereiten. Die »Schande« des »Versailler Diktats« sollte ausgelöscht, verlorenes Gebiet zurückerobert und die Großmachtstellung von 1914 wiedereingenommen werden.


Gladio und Terror in Deutschland: Das Oktoberfestattentat

Teil 2 des Interviews mit Daniele Ganser über Terroranschläge in Westeuropa, blockierte Ermittlungen in Deutschland und die These vom manipulierten Terror im „War against terror“.

Daniele Ganser: Der einzige Terroranschlag in Deutschland, der in Deutschland in dieser Richtung diskutiert wird, ist das [extern] Oktoberfestattentat von 1980. Damals konnte von der Polizei festgestellt werden, dass die Wehrsportgruppe Alfred Hoffmann hinter diesem Anschlag steckt und dass ein Mitglied dieser rechtsextremistischen Organisation ums Leben gekommen war. Offiziell hat man das abgehakt als ein Anschlag einer isolierten rechtsextremen Truppe. Was man aber nicht untersucht hat war, inwiefern rechtsextreme Gruppen in Geheimarmeen involviert und integriert waren. Auf diesen Gedanken ist seinerzeit niemand gekommen. Es kam aber ein Jahr danach zu einem spektakulären Waffenfund und ein gewisser [extern] Heinz Lembke wurde als Halter des Waffenlagers identifiziert, in dem Sprengstoff, Handfeuerwaffen etc. zu finden waren. Da kam die Frage auf, ob aus diesem Waffenlager nicht der Sprengstoff für das Oktoberfest stammen könnte. Denn die Polizei hatte bereits vorher die Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann befragt und diese hatten ausgesagt, sie hätten ihren Sprengstoff von einem Heinz Lembke und der hätte noch viel davon.

Inszenierter Terror
Interview mit Daniele Ganser über die NATO-Armee Gladio. Teil 1

[extern] Daniele Ganser ist Historiker an der Universität Basel. In seinem Buch „NATO Geheimarmeen in Europa“ untersuchte er die Verstrickungen der Organisation [extern] Gladio, die im Kalten Krieg Rechtsextremisten rekrutierte und für verschiedene Terroranschläge verantwortlich war.

Umbau ist machbar

Erneuerbare könnten 2050 nach einer Greenpeace-Studie 100 Prozent der Stromversorgung decken. Voraussetzung: AKWs schon 2015 stilllegen und keine neuen Kohlekraftwerke mehr bauen


Konterguerilla im Einsatz-
Krieg in den kurdischen Landesteilen geht trotz Reformversprechen weiter

Während die türkische Regierung demokratische Reformen zur Lösung der kurdischen Frage verkündet, geht der Krieg in den kurdischen Landesteilen unvermindert weiter. So laufen in den Provinzen Hakkari und Sirnak im türkisch-irakischen Grenzgebiet seit Tagen großangelegte Militäroperationen gegen Guerillakämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, an denen Bodentruppen einschließlich paramilitärischer kurdischer Dorfschützer sowie Kampfhubschrauber beteiligt sind. Von Berggipfeln aus wurden auch Ziele im Nordirak beschossen. In Sirnak wurden zuvor geräumte Dörfer und große Waldgebiete in Brand geschossen.


Hütchenspieler im Casino-
Wird die USA von einer Bankenmafia regiert?

Im Jahr 2008 ist das globale Finanzsystem völlig zusammengebrochen. Was wir erleben durften, waren unsinnige, sozialistische Bailouts, die einige wenige Finanzoligopole wie Goldman Sachs, JP Morgan Chase, Bank of America schufen, während andere Player wie Bear Stearns, Lehman Brothers und Merrill Lynch gnadenlos in den Untergang getrieben wurden. Um angeblich den Kapitalismus zu retten, wurde Geld ohne Limit gedruckt und die Zinsen nahezu auf Null gesenkt. Der Bernanke-Ansatz ist jedoch ein Betrugssystem. Der oberste Gangleader des amerikanischen Finanzimperiums ist zum Handlanger der größten Volksenteignung der Geschichte avanciert. Anstatt die Kaufkraft der Bürger zu stärken, wird das verantwortungslose ökonomische Handeln die Krise nur noch weiter verschärfen und das Land in eine Hyper-Depression stürzen, die diejenige der 30er Jahre wie einen Mini-Hurrikane aussehen lässt. Anstatt das alte System, welches gescheitert ist, untergehen zu lassen, wird alles versucht, es künstlich am Leben zu erhalten.

Schlimmer als Guantánamo

Während das »befreite« Afghanistan, begleitet von (Selbstmord-)Anschlägen der »Taliban« und unter dem »Schutz« der NATO-Bajonette, seinen neuen (alten) Präsidenten wählte, darben weiterhin Tausende des Terrorismus bezichtigte Gefangene weitestgehend rechtlos in den US-Sonderlagern des besetzten Landes.


Nicht mehr von Räumung bedroht

Etappensieg für die Besetzer der Keramikfabrik Zanon in Argentinien: Provinzparlament verfügt Enteignung des Besitzers. Kritik an geplanten Entschädigungszahlungen. Gespräch mit Raul Godoy

Lohn der Angst

Arbeiter als Kapitaleigner?
Eine Idee, die schon länger kontrovers in konformen linken Kreisen heiß diskutiert wird. Aus konsequent antikapitalistischer Position heraus stellen sich desbezüglich natürlich viele Fragen. Einige davon tauchen auch in dem folgenden Artikel auf.
Die entscheidenden jedoch auf aufgrund des Magazins als Solches logischer Weise nicht: Ist ein kapitalhaltender Arbeiter zu emanzipatorischen Entscheidungen in Bezug auf seine Firme, AG, etc fähig und könnte ein derartiges Modell im ganzen
zu einem emanzipierterem Wirtschaftssystem führen?

26.08. Felix Otto wurde abgeschoben

» Heute, am 25.8.2009 um 10.40 wurde der VOICE-Aktivist Felix Otto mit einer Air France Maschine über Paris nach Douala/Kamerun abgeschoben. Die Abschiebung wurde ungeachtet massiven öffentlichen Protests durchgeführt.

25.08. Flyer, Fäuste, Pfefferspray

» Die Hamburger NPD bemüht sich im Bundestagswahlkampf um ein bürgernahes Image – und scheitert an der unkontrollierbaren Gewalttätigkeit ihrer Mitglieder.Für Beobachter der Hamburger Neonaziszene kommt es nicht überraschend, dass die Gewalt seitens der NPD im sich zuspitzenden Wahlkampf zur Bundestagswahl im September immer weiter eskaliert.

25.08. Für die sofortige Freilassung von Felix Otto

» Der kamerunische Asylbewerber und „The Voice“-Aktivist Felix Otto sitzt seit gestern in Abschiebehaft – an Händen und Füßen gefesselt, in einer videoüberwachten Einzelzelle. Grund dafür ist sein fortgesetztes politisches Engagement, im Rahmen dessen er den ihm von den Behörden vorgegebenen Landkreis verlassen und damit gegen die so genannte Residenzpflicht, eine besonders menschenverachtende Form staatlicher Repression, verstoßen hatte.

25.08. Brandanschlag auf Abschiebeknast in Rotterdam

» Eine anarchistische Gruppe hat auf das in Bau befindliche Abschiebegefängnis am Rotterdamer Flughafen offenbar einen gezielten Brandanschlag verübt. Ein großes Gebäude neben dem eigentlichen „Asylbewerberzentrum“ sei am Sonntag bei dem Brand völlig zerstört worden, berichtete die holländische Onlinezeitung „Blik op Nieuws“.

25.08. Erneuter Anquatschversuch in Kiel

»Am Mittwoch den 19. August um 10.40 wurde ich in Kiel-Gaarden, Ostring Ecke Preetzer Str. von zwei Männern, die sich als Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums vorstellten, angesprochen. Ich gehe davon aus, dass es sich um Angehörige des Bundesamtes für Verfassungsschutz handelt.

24.08. The Trueth Lies In Rostock –

»Vor 17 Jahren: Ab den 22.08.2002 griff ein Deutscher-Mob und Nazis eine Woche lang u.a. die „ZAST“ („Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber“) in Rostock-Lichtenhagen an. Begeistert und applaudierend stand der deutsche Mob davor und machte aus dem brutalen Pogrom ein rassistisches Volksfest und das so gut wie ungehindert von der Polizei. Authentische, schockierende Aufnahmen, die niemals vergessen und vergeben lassen dürfen!

21.08. Alles im Rahmen
-Wie oft muß gefoltert werden, damit der »Tatbestand Folter« erfüllt ist? Untersuchungen in den USA

Im Frühjahr 2004 gingen die Fotos von mißhandelten und gefolterten Gefangenen aus dem US-Gefängnis Abu Ghraib bei Bagdad um die Welt. Damals erklärte die ­Bush-Regierung, unterstützt von den Medien und der Demokratischen Partei, die ans Licht gekommenen Untaten seien das Werk einiger »gesetzloser« Elemente, »fauler Äpfel«. Deren Handeln, so hieß es unisono aus dem Pentagon und dem Weißem Haus, stehe in keinerlei Zusammenhang mit der Invasion und Besetzung des Irak oder dem US-Verhör- und Gefängnissystem, das sich völlig im gesetzlichen Rahmen bewege.


20..08. Lohnsenkung und Aufhebung des Kündigungsschutzes zur Krisenbekämpfung

Die spanischen Arbeitgeber fordern nun all das, was sie bisher nicht umsetzen konnten, und werden zum Vorreiter in Europa
Es war schon [local] vor Jahren nicht schwer vorherzusagen, dass in Spanien die Immobilienblase platzen wird. Da auch die sozialistische Regierung nicht gegensteuerte, trifft [local] die Finanz- und Wirtschaftskrise das Land besonders heftig wegen der [local] allgemein miesen Rahmendaten. Es steht als Beispiel, wie eine neoliberale Deregulierung in vielen Jahren dafür gesorgt hat, dass sie besondert hart trifft. Doch die Arbeitgeber nutzen sie nun zum Generalangriff auf verbliebene Rechte, statt nach eigenen Verantwortlichkeiten zu suchen. Sie setzen dabei auf Konfrontation, fordern eine Lohnsenkung, die Aufhebung des Kündigungsschutzes und geringere Abfindungen. Das klingt zwar spanisch, doch die Vorstellungen geistern auch in Deutschland durch viele Köpfe und spätestens nach der Wahl wird derlei auch hier vorangetrieben, was von Freiburg bis Flensburg in Hinterzimmern diskutiert wird und derzeit nur manchmal und leise die Öffentlichkeit erreicht.

19.08. Danke, Europa!

Über die deutsche Rolle bei der Flüchtlingsabwehr der EU sprechen die Verantwort­lichen nicht so gern. Tatsächlich ist die Bundespolizei mit Personal, Hubschraubern und Nachtsichtgeräten an den Mittelmeerküsten dabei.

19.08. Die Jahrhundertpleite

1. Akt: Ein Münchner Bankhaus dreht am großen Rad
Dieser Artikel ist der erste Teil einer dreiteiligen Telepolis-Serie zum Finale des Untersuchungsausschusses zur Hypo Real Estate.

19.08. Eine systemrelevante Bank kollabiert

Die Jahrhundertpleite – 2. Akt
Dieser Artikel ist der zweite Teil einer dreiteiligen Telepolis-Serie zum Finale des Untersuchungsausschusses zur Hypo Real Estat
e.

19.08. Der Staat kapituliert vor den Banken

Die Jahrhundertpleite – 3. Akt
Dieser Artikel ist der letzte Teil einer dreiteiligen Telepolis-Serie zum Finale des Untersuchungsausschusses zur Hypo Real Estate.

19.08. Naziaufmarsch in Kellinghusen

Die Polizei hat am Montagabend einen nicht genehmigten Aufmarsch Rechtsradikaler in Kellinghusen (Kreis Steinburg) gestoppt. Beim Eingreifen der Beamten fuhr ein Mann auf die Einsatzkräfte zu, drei Polizisten erlitten Prellungen am Bein.

Alles muss man selber machen – Rechtsfreie Räume schaffen – Weg mit der NPD

Die Kampagne „Alles muss man selber machen: rechtsfreie Räume schaffen – Weg mit der NPD!“ will in diesem sogenannten „Superwahljahr 2009“ mit vielfältigem, breitem und kreativem Protest in den Wahlkampf der NPD eingreifen.
Sie richtet sich an alle antifaschistischen Einzelpersonen, Gruppen und Projekte und hat das Ziel, NPD-Nazis überall dort entgegenzutreten, wo sie sich zeigen, ganz gleich, ob in der Stadt oder auf dem Land, im Wohnviertel, dem Betrieb oder an der Schule.

Die Reihen fest geschlossen NEU: Broschüre über die Hamburger NPD jetzt als PDF-Download!

Der Hamburger NPD kommt in der bundesweiten Struktur durch die beiden
Mitglieder des Bundesvorstandes Thomas Wulff und Jürgen Rieger eine besondere Bedeutung zu. Der Hamburger Landesverband der NPD ist einerder radikalsten überhaupt. Hier ist es der Partei gelungen, auch das militante neofaschistische Spektrum mit einzubinden. Die nun vorliegende Broschüre, gemeinsam erarbeitet von Avanti und
ver.di, soll einen Beitrag dazu leisten, über die Entwicklungen, Hintergründe und das Umfeld der NPD in Hamburg aufzuklären. Neben der
Auseinandersetzung mit Weltbild und Programmatik, sowie den Strategien der Partei, werden in der Publikation auch Verbindungen innerhalb des
extrem Rechten Lagers aufgezeigt, die in der Öffentlichkeit oftmals nicht thematisiert werden.
Auf 112 Seiten werden darüber hinaus unterschiedliche antifaschistische Strategien und das Für und Wider eines NPD-Verbotes diskutiert. Außerdem
wird die Totalitarismus-Doktrin einer grundsätzlichen Kritik unterzogen und die häufig praktizierte Gleichsetzung von linken und rechten
„Extremisten“ widerlegt. In diesem Zusammenhang wird auch die Arbeit des Verfassungsschutzes delegitimiert. Letzteres führte schon zu heftigen
Reaktionen von konservativer Seite auf die gemeinsame Herausgabe der Broschüre von verdi und Avanti. Wer sich selbst ein Bild machen möchte
kann die Broschüre kostenlos über linke Buchhandlungen, Infoläden oder bei der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Landesbezirk Hamburg,
Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg beziehen. KLICK UND DER DOWNLOAD BEGINNT

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31022/1.html/aqcrubrik=wirtschaft

Die spanischen Arbeitgeber fordern nun all das, was sie bisher nicht umsetzen konnten, und werden zum Vorreiter in Europa
Es war schon [local] vor Jahren nicht schwer vorherzusagen, dass in Spanien die Immobilienblase platzen wird. Da auch die sozialistische Regierung nicht gegensteuerte, trifft [local] die Finanz- und Wirtschaftskrise das Land besonders heftig wegen der [local] allgemein miesen Rahmendaten. Es steht als Beispiel, wie eine neoliberale Deregulierung in vielen Jahren dafür gesorgt hat, dass sie besondert hart trifft. Doch die Arbeitgeber nutzen sie nun zum Generalangriff auf verbliebene Rechte, statt nach eigenen Verantwortlichkeiten zu suchen. Sie setzen dabei auf Konfrontation, fordern eine Lohnsenkung, die Aufhebung des Kündigungsschutzes und geringere Abfindungen. Das klingt zwar spanisch, doch die Vorstellungen geistern auch in Deutschland durch viele Köpfe und spätestens nach der Wahl wird derlei auch hier vorangetrieben, was von Freiburg bis Flensburg in Hinterzimmern diskutiert wird und derzeit nur manchmal und leise die Öffentlichkeit erreicht.